Gipfel in Tallinn – Merkel schaut zu

Die EU diskutiert die Anregungen von Frankreichs Staatspräsident Macron. Aber die Kanzlerin hat einen Grund, zu vielen Fragen noch nicht Stellung zu nehmen.

Für Angela Merkel war es eine neue Erfahrung. Als die deutsche Kanzlerin am Donnerstagabend zum EU-Gipfel im estnischen Tallinn vorfuhr, war die Karawane der europäischen Ideengeber schon an ihr vorbeigezogen. Eine neue Union, eine effizientere Gemeinschaft, gar eine „Neugründung“ – das sind die Schlagworte dieser Tage. Aber die deutsche Regierungschefin wusste, als sie zum Diner mit den übrigen 27 Kollegen zusammentraf: Sie würde nur bremsen können, weil zu Hause die potenziellen Koalitionspartner CSU und FDP auf der Bremse stehen. Lediglich die Grünen geben sich offen für neue Ideen.

Macrons Vorschläge

Derweil diskutiert die EU längst, was Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor drei Tagen an Anregungen geliefert hat: eine Verteidigungsunion, die nicht nur gemeinsam Einkäufe erledigt, die dadurch billiger werden, sondern auch eine gemeinsame Interventionsarmee. Merkel will abwarten. Eine Stärkung der Euro-Zone mit eigenem Budget und Finanzminister? Die Kanzlerin bleibt zurückhaltend, weil vor allem die deutschen Liberalen darin die Gefahr einer dauerhaften Transferunion sehen.

Selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede „Zur Lage der Union“ Reformen anmahnte, will die Anregungen aus Paris nicht eins zu eins übernehmen. Aber die Macromania hat die Gemeinschaft erfasst – und gespalten. Aus dem Süden der EU erhielt Macron heftigen Beifall, der Osten schweigt, weil man dort eher auf dem Trip weg von Brüssel und hin zu einem reinen Binnenmarkt ist. Und der Westen und Norden halten sich zurück, weil die Geberländer am Ende die Rechnung fürchten.

Ideenaustausch beim Abendessen

Der französische Präsident bekam dennoch seinen großen Auftritt. Er traf erst mit Merkel zusammen, um gemeinsame Linien auszuloten. Dann hatte er für den Ideenaustausch beim Abendessen um Redezeit gleich zu Anfang gebeten, um den Staats- und Regierungschefs zu berichten, was ihn antreibt.

Beschlüsse stehen wohl erst im März 2018 an. Bis dahin will die EU über sich selbst nachdenken, Kompromisslinien finden, die ein Jahr später in einen neuen Programmgipfel münden sollen. Juncker hat das rumänische Hermannstadt im Sinn. Es wäre in der langen Reihe der europäischen Vertragswerke der erste Höhepunkt in Osteuropa.

Doch die informellen Gespräche am Abend zeigten, wie zerstritten die Gemeinschaft ist. Vor allem ist die Frage ungeklärt, ob der Paris-Berliner Motor wirklich künftig noch als Antrieb funktioniert. Zwar lockte Macron wieder mit einem neuen deutsch-französischen Gemeinschaftsvertrag schon im Januar 2018. Aber was sollte eine in den Fangstricken einer noch nicht vorhandenen Koalition verstrickte Bundeskanzlerin da schon versprechen? Sie konnte nicht mehr sagen, als dass sie „mit Freude“ zur Debatte beitragen werde. Gastgeber Estland hofft, dass die Gespräche beim Hauptthema Digitalisierung ergebnisreicher werden.

Detlef Drewes für die Frankfurter Neue Presse.
Quelle:http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Gipfel-In-Tallinn-Aufbruch-in-der-EU-und-Merkel-schaut-zu;art673,2781901 – 29.09.2017

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