Scheidung auf europäisch

Am Montag starten die Brexit-Verhandlungen. Gibt es einen schmutzigen Trennungskrieg oder wird ein beiderseits akzeptierter Kompromiss gefunden?

Es geht los. Über ein Jahr nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen an diesem Montag die Verhandlungen über einen Austritt aus der Union. Steht am Ende ein „harter“ Brexit oder ein „weicher“? Und was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten finden Sie hier.

Wie laufen diese Verhandlungen konkret ab? Zunächst treffen sich die britische und die europäische Delegation am Montag von 11 bis 18 Uhr in Brüssel. Man spricht Englisch miteinander. Allerdings hat sich EU-Delegationsleiter Michel Barnier ausbedungen, dass er, wenn es schwierig wird, ins Französische wechseln darf. Übersetzer stehen bereit. Zunächst dürften Grundsatzfragen wie die Tagesordnung anstehen. Danach wird auf der Ebene von Fachbeamten weiter verhandelt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mindestens einmal im Monat über den Stand der Gespräche informiert werden.

Warum wird überhaupt verhandelt? Kann Großbritannien denn nicht einfach seine Mitgliedschaft kündigen?
Nein. Denn das Land hat ja nicht nur finanzielle Verpflichtungen übernommen. Es müssen auch 21.000 Gesetze besprochen und entwirrt werden. Dabei geht es um zentrale Themen – zum Beispiel um die Frage, ob die rund 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten, die jetzt schon im Vereinigten Königreich leben, weiter ein Aufenthaltsrecht haben. Oder ob sie sich alle neu um eine Erlaubnis bewerben müssen. Das Gleiche gilt umgekehrt für über 1,2 Millionen Briten, die in den verbleibenden 27 Staaten der Gemeinschaft leben.

Es wird oft von einem „harten“ oder „weichen“ Brexit gesprochen. Was ist damit eigentlich gemeint?
Vereinfacht gesagt geht es um Kompromiss oder Bruch. Bei einem weichen Brexit würden beide Partner weite Strecken aufeinander zugehen. Großbritannien könnte einen Großteil der EU-Gesetze übernehmen oder bestehen lassen, würde europäische Standards im Grundsatz beibehalten.

Auch der Zugang zum Binnenmarkt bliebe offen – was für London undenkbar ist. Denn in diesem Fall müsste die britische Regierung die Personenfreizügigkeit akzeptieren – einer der wichtigsten Gründe der „Brexiteers“ für den EU-Austritt. Dann dürften die Unternehmen der Insel weiter ihre Produkte ohne Zollzuschläge auf dem Kontinent verkaufen, die europäischen Firmen würden weiter Zugang zum britischen Markt haben. Bei einem „harten“ Brexit würde London praktisch alles kündigen, was von Europa je übernommen wurde. Dies dürfte zu großen Problemen bei Im- und Export führen, Zölle werden wieder eingeführt und alle Produkte verteuern. Und es gibt viele Fragen, die die Bürger unmittelbar betreffen. Zum Beispiel: Werden die EU-Passagierrechte künftig noch für Flüge mit britischen Airlines gelten?

Um welche Themen geht es?
Neben dem Aufenthaltsrecht für die EU-Ausländer auf der Insel beziehungsweise der britischen Auswanderer auf dem Kontinent muss geklärt werden, welche finanziellen Verpflichtungen London für die laufende Finanzperiode bis 2020 eingegangen ist. Dazu zählen Förderprogramme, aber auch Pensionen für EU-Beschäftigte. Denn die Gemeinschaft hat ja alle ihre Ausgaben geplant, und in den Budgetplanungen sind die Beiträge aus London enthalten. Ein drittes brisantes Thema ist die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Sie würde zur Außengrenze der EU, was de facto zu einer Spaltung des Landes führen könnte. Aus politischen Gründen wollen beide Seiten dies verhindern.

Detlef Drewes für den General-Anzeiger.
Quelle:http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Scheidung-auf-europ%C3%A4isch-article3583266.html – 18.06.20107

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