Brexit: Sparen oder mehr zahlen

Der Brexit könnte auch für Deutschland höhere Beiträge zur Finanzierung der Europäischen Union bedeuten. Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland seinen Jahresbeitrag um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen hätte.

Was steht in den Leitlinien der 27 EU-Staaten für die Brexit-Verhandlungen? Neun Seiten ist das Papier lang, das die Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel verabschiedet haben. Es enthält jede Menge überraschender Details. Hier die wichtigsten Fragen und Antwort zur Position der Europäischen Union.

Über welche Themen wird als erstes geredet?

Die Europäer wollen in einem ersten Schritt ein Bleiberecht für die rund 3,2 Millionen EU-Ausländer erreichen, die seit Langem im Vereinigten Königreich leben. Dazu gehören auch etwa 100.000 Bundesbürger. Danach soll es um die finanziellen Forderungen gehen. Die Situation an den Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie zwischen Gibraltar und Spanien steht als dritter Diskussionspunkt fest.

Wie hat man sich das vorzustellen? Ein Punkt nach dem anderen wird abgehakt?

Ja und Nein. Die angestrebte Brexit-Vereinbarung mit London gibt es nur als Gesamtpaket. Das heißt: Entweder man einigt sich über alles oder über gar nichts. Außerdem schließt die EU strikt Gespräche der britischen Regierung mit einzelnen Mitgliedstaaten aus.

Wie viel Zeit steht zur Verfügung?

Die sogenannte Austrittsvereinbarung muss bis zum 29. März 2019 stehen. Übergangsfristen sind allerdings möglich. Erst danach kommen die anderen großen Themen wie der Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt auf den Tisch.

Bleibt es dabei, dass die EU ihre Agenturen von der Insel abzieht?

Ja, die Europäische Bankenaufsicht und die Arzneimittelbehörde EMA ziehen definitiv auf den Kontinent um. Die EU geht davon aus, dass diese Maßnahmen im Rahmen der durch den Brexit verursachten Kosten von London getragen werden. Bis Ende des Jahres soll entschieden werden, welches Mitgliedsland die beiden begehrten Agenturen bekommt. Für die Arzneimittelbehörde hat die Stadt Bonn ihren Hut in den Ring geworfen. Sowohl der Bund als auch das Land Nordrhein-Westfalen unterstützen dieses Ansinnen.

Kann London darauf hoffen, dass es sich einzelne Rechte sichert, die es bisher auch schon hat?

In den Leitlinien wird ausdrücklich betont, dass die EU eine enge Partnerschaft mit Großbritannien als künftigem Drittland will. Es heißt aber auch, dass man dem Vereinigten Königreich „auf keinen Fall“ die gleichen Rechte einräumen werde wie einem Mitgliedstaat.

Wer entscheidet, ob es am Ende einen guten Deal gegeben hat oder nicht?

Das ist Sache der Staats- und Regierungschefs. Auch das ärgert die Briten, weil der EU-Gipfel damit letztlich die alleinige Hoheit bekommt, das Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten, auch wenn beispielsweise das Europäische Parlament noch mitreden wird.

Wenn die Briten gehen, entfallen erhebliche Zahlungen an die EU-Kasse. Wer füllt diese Lücke?

Diese Frage gehört nicht zu den Brexit-Verhandlungen, denn das muss die EU intern lösen. Es gibt derzeit zwei Szenarien: Sollte der beschlossene Ausgabenrahmen erhalten bleiben, müssen wohl alle mehr nach Brüssel überweisen. Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland seinen Jahresbeitrag um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen hätte. Wenn das nicht durchsetzbar sein sollte, käme auf die EU eine beispiellose Sparwelle spätestens bei der Festlegung des Rahmens für die nächste Finanzperiode 2020 bis 2027 zu.

Wie geht es jetzt weiter?

Aus den Leitlinien werden die Experten der Kommission nun konkrete Vorgaben für die Gespräche erarbeiten. Die Brexit-Verhandlungen selbst sollen Anfang Juli beginnen. Denn zuerst will man den Briten Zeit geben, die für den 8. Juni angesetzten Neuwahlen durchzuziehen.

Detlef Drewes für den General-Anzeiger.
Quelle:http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Sparen-oder-mehr-zahlen-article3544657.html – 30.04.2017

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