Die EU-Woche (KW 17)

Die wichtigsten Termine der EU-Woche im Überblick.

Montag, 24. April

Hannover: Kommissare Oettinger, Šefčovič und Bieńkowska auf der Hannover Messe
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, und Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska vertreten die Kommission auf der diesjährigen Hannover Messe. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der weltweit größten Industriemesse.

Dienstag, 25. April

Luxemburg: Ratstreffen der Minister für Allgemeine Angelegenheiten
Die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ widmet sich dem Thema Kohäsionspolitik. Der Vorsitz informiert den Rat über den Status quo der Beratungen über den Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der Regeln für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die sog. Omnibus-Verordnung.

Malta: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 26.4.)
Im Zentrum des Treffens stehen aktuelle Herausforderungen wie etwa der Klimawandel und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft.

Mittwoch, 26. April

London: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Premierministerin Theresa May
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist auf Einladung von Premierministerin Theresa May nach London, um auf Basis von Art. 50 EUV über die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zu diskutieren. Begleitet wird er von Michel Barnier, dem Chef-Unterhändler der EU27, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und seinem diplomatischen Berater Richard Szostak.

Brüssel: Bürgerdialog mit EU-Kommissar Moscovici
Nach dem 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge wird EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, die aktuelle Lage der europäischen Wirtschaft, die Prioritäten der EU bei dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Wiederbelebung des Wachstums diskutieren.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 27.4.)
Bei der Plenarsitzung steht unter anderem die aktuelle Lage in Ungarn auf der Agenda. Darüber hinaus wird die Situation in der Türkei, insbesondere im Hinblick auf das Verfassungs-Referendum, thematisiert. Zudem äußert sich die EU-Kommission zur Säule der sozialen Rechte.

Donnerstag, 27. April

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket von Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission verabschiedet ihr monatliches Paket von Vertragsverletzungsverfahren. Ziel der Entscheidungen ist es, das EU-Recht in ganz Europa durchzusetzen, so dass Bürger und Unternehmen in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren können.

Luxemburg: Ratstreffen der Minister für allgemeine Angelegenheiten
Als erster Schritt des Brexit-Verfahrens wird der Rat im EU-27-Format die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 29. April 2017 vorbereiten und hierzu den Entwurf der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen erörtern. Diese bilden den Rahmen für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

Freitag, 28. April

Bonn: World Café – Nach BREXIT mehr Exit? Welche EU wollen wir ohne die Briten?
Nach dem Brexit-Ergebnis stellen sich zentrale Fragen: Welche Konsequenzen hat das Ergebnis aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht? Welche Rolle spielen Medien und Öffentlichkeitsarbeit, und wie wird die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Diese und viele weitere Themen werden beim World Café diskutiert. Veranstaltet wird dieses von der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten, der Europäischen Kommission, dem EDIC und EDZ Köln und der Deutsch-Britischen-Gesellschaft Bonn mit Unterstützung der Stadt Bonn.

Samstag, 29. April

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den Brexit-Verhandlungen
Der Europäische Rat legt auf der Sondertagung (Artikel 50) im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen fest. Auf Basis dieser Leitlinien wird er den Rahmen für die Verhandlungen und die Grundsätze der EU für die Verhandlungen bestimmen. Der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagene Entwurf der Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten am 31. März unterbreitet.

Quelle: Europäische Kommission

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