Die Themen der Woche

Dienstag, 4.4.

Antrittsbesuch: Bundespräsident Steinmeier besucht das Europäische Parlament in Straßburg und hält eine Grundsatzrede.

Syrien: In Brüssel kommen die Vertreter von rund 70 Staaten, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlicher Initiativen zusammen, um über eine Befriedigung Syriens zu sprechen (bis Mittwoch).

Abgas-Affäre: Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Abgas-Affäre (untersucht wurde die Rolle der EU-Kommission) stellt seinen Abschlussbericht zur Abstimmung im Plenum vor.


Mittwoch, 5.4.

Brexit: Das Europäische Parlament legt in Straßburg seine Strategie für die Brexit-Verhandlungen fest.

Medizinprodukte: Ob Heftpflaster und Brustimplantate – die langjährige Diskussion um mehr Sicherheit von Medizinprodukten soll abgeschlossen werden. Das Parlament stimmt einem Paket zu, das umfassende und weitreichende zusätzliche Kontrollen beinhaltet.


Donnerstag, 6.4.

EuGH: Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen. Deutschland habe es versäumt, in Bezug auf alle Häfen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, dass die Hafengrenzen festgelegt werden, Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen genehmigt werden, sowie ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr zugelassen wird.

Quelle: Detlef Drewes

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