Eckpunkte für Brexit-Strategie

Die EU stellt Eckpunkte für die Brexit-Strategie mit London vor. „Es geht um Verhandlungen, nicht um Krieg.“

Das Ringen um den Brexit ist eröffnet. „Großbritannien sitzt seit Mittwoch dieser Woche auf der anderen Seite des Tisches“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, als er in Valletta (Malta) seine erste, noch grobe Skizze über die Verhandlungsstrategie der 27-er Gemeinschaft vorlegte. Die umfasst vier Punkte: Zunächst soll Rechtssicherheit für die rund 3,2 Millionen Bürger geschaffen werden, die aus anderen EU-Staaten stammen, aber im Vereinigten Königreich leben. Außerdem müssen Verlässlichkeit für die europäischen Unternehmen geschaffen, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aufgelistet und eine Lösung für das brisante Nordirland-Problem gefunden werden. Der Friedensprozess dürfe nicht dadurch unterbrochen werden, dass der zu London gehörende nördliche Landesteil künftig durch eine Grenze vom übrigen Irland getrennt sei.

Sondergipfel am 29. April

Aus diesen ersten Punkten wollen die Staats- und Regierungschefs der Union bei einem Sondergipfel am 29. April in Brüssel Leitlinien formen, deren Details anschließend und noch vor der ersten Runde der Brexit-Gespräche im Juni ausgearbeitet werden. Dabei geht es auch um Kleinkram: Wo wird verhandelt? Die EU sagt: in Brüssel. In welcher Sprache? Wenig überraschend: in Englisch. Und wer verhandelt? Tusk: „Michel Barnier führt die Gespräche, das ist der einstimmige Wille der 27 Mitgliedstaaten.“

„Es geht um Verhandlungen, nicht um Krieg“, unterstrich der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der im Rahmen des halbjährlich wechselnden EU-Vorsitzes derzeit die Präsidentschaft innehat. Der Satz war dringend nötig, denn abseits dieser beinahe lammfrommen Statements haben die Grabenkämpfe bereits begonnen. Während die britische Premierministerin Theresa May von parallelen Gesprächen ausgeht, weigert man sich in Brüssel hartnäckig, mehr als nur eine Expertenrunde tagen zu lassen. May wird wohl zurückstecken müssen – sie hat schon genügend Porzellan mit ihrer Aussage zerschlagen, es sei ein „schwerwiegender Fehler, unsere Zusammenarbeit für den Wohlstand und Schutz unserer Bürger zu schwächen“. Wollte die Premierministerin der EU mit einer Aufkündigung der Sicherheitskooperation drohen? Nein, beeilte sich ihr Außenminister Boris Johnson in Brüssel zu beruhigen: „Der Einsatz des Vereinigten Königreiches für die Verteidigung und die Sicherheit dieser Region, Europas, ist bedingungslos und keine Verhandlungsmasse bei irgendwelchen Gesprächen.“ Und auch Tusk sprach von einem „Missverständnis“.

Brexit in zwei Phasen

Damit zeichnet sich nun ab, dass der Brexit in zwei Phasen ablaufen soll: Zunächst wird über den Austritt selbst gesprochen. Diese Vereinbarungen könnten innerhalb der festgelegten Frist von zwei Jahren abgeschlossen sein. Danach geht man das mindestens ebenso brisante Thema der künftigen Beziehungen an – eine Prozedur, die nochmals mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Tusk zeigte sich einigermaßen desillusioniert: „Das ist meine erste Scheidung. Und ich hoffe auch meine letzte.“

Kommentar: Trennungsjahre
Donald Tusk wollte vor allem eines erreichen: Nach innen und außen sollten die Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit der 27 EU-Mitgliedstaaten dokumentiert werden. Brüssel möchte vor aller Welt klarmachen, dass man die Regie bei dem nun anstehenden Vollzug der Trennung von London in der Hand behält. Die vier Eckpunkte, die vorgestellt wurden, sind keine Überraschung. Rechtssicherheit heißt das zentrale Schlagwort. Premier Theresa May wird darauf verzichten müssen, erste Brexit-Versprechen schnell und spürbar zu erfüllen. Bevor ein Immigrantenstopp wirksam werden kann, vergehen Jahre. Und bis das Vereinigte Königreich wieder autonom über seine Gesetze bestimmen kann, auch. Der Brexit entpuppt sich als Langzeitprojekt, ob es den austrittswilligen Wählern auf der Insel gefällt oder nicht.

Detlef Drewes für die Schweriner Volkszeitung.
Quelle:http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/erst-buerger-dann-firmen-id16488526.html – 01.04.2017

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