Und jetzt? 21.000 Gesetze in 500 Tagen

Die Brexit-Verhandlungen werden eine komplizierte Angelegenheit. Dabei lauern einige Fallen.

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union. Das klingt einfacher, als es ist. Denn das Verfahren nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrages enthält einige Fallstricke – und sieht einen Zeitrahmen vor, der praktisch nicht einzuhalten ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Prozedere.

Wann beginnen denn nun die Verhandlungen über den Austritt?
Die EU wird sich jetzt erst einmal sammeln. Denn man hat ja stets deutlich gemacht: Bevor der Austritt nicht offiziell nach Artikel 50 beantragt wurde, gibt es keine Vorgespräche. Am 29. April kommen die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Bei diesem Treffen will man Leitlinien beschließen, die anschließend von den Fachleuten der Regierungen zu konkreten Verhandlungspositionen erweitert werden. Deshalb geht man davon aus, dass die Verhandlungen erst im Juni starten.

Wie viel Zeit steht zur Verfügung?
Der Vertrag lässt exakt zwei Jahre zu. Demnach würde das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Union ausscheiden. Tatsächlich werden es kaum mehr als 18 Monate sein, die bleiben. Denn noch ist nicht wirklich klar, wer ein Brexit-Abkommen noch ratifizieren muss. Sollte es ein Vertrag sein, der alle Politikbereiche umfasst, müssen – neben dem Unterhaus in London – auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Es gibt Bestrebungen, dies zumindest teilweise zu verhindern.

Welche Möglichkeiten gibt es für diesen Weg?
Da es ohnehin illusorisch erscheint, die Verhandlungen bis zu dem genannten Datum abzuschließen, könnten sich beide Partner auf eine Verlängerung einigen. In Brüssel wird deshalb daran gedacht, besonders dringende Punkte wie Zuwanderung und „alte Rechnungen“ vorzuziehen. Diese Fragen könnte die EU möglicherweise auch im Alleingang (EU-only) beschließen.

Worüber muss denn eigentlich verhandelt werden?
Gegen das, was Briten und EU wieder trennen müssen, ist ein normales Scheidungsverfahren eine Kleinigkeit. Es geht um nicht weniger als 21.000 Gesetze. Wenn man annimmt, dass in 18 Monaten rund 500 Verhandlungstage zur Verfügung stehen, würde das bedeuten, dass man sich an jedem Tag über mehr als 40 Gesetze einig werden müsste. Dies ist unmöglich. Da erscheint es sinnvoll, mit der Gütertrennung zu beginnen.

Dürfen britische EU-Abgeordnete weiter im Parlament sitzen?
Ja. Da die Volksvertreter zwar von ihren britischen Wählern entsendet wurden, ihr Mandat aber im Namen aller EU-Bürger ausführen, behalten sie bis zur nächsten Europawahl 2019 ihren Sitz in der europäischen Volkskammer. Das Gleiche gilt für den Londoner EU-Kommissar Julian King.

Könnte der Brexit noch gestoppt werden?
Nein. Nach dem Antrag auf Austritt nach Artikel 50 muss das Verfahren abgeschlossen werden. Viele Briten glauben ja immer noch, man könne gleich wieder eintreten, wenn sich nur die Stimmung ändert. Das ist nicht möglich. London würde dann wie ein normaler Beitrittskandidat behandelt und müsste alle Prüfungen durchlaufen. Vor allem aber gilt: Aufnahmebitten werden in Brüssel chronologisch abgehandelt. Dies heißt: das Vereinigte Königreich müsste sich wieder hinten anstellen – hinter Serbien, Montenegro, Bosnien und die Türkei.

Könnte Schottland – abhängig vom Referendum – gleich in der EU bleiben?
Das erscheint rechtlich nicht möglich. Schottland gehört zunächst weiter auf Gedeih und Verderb zu Großbritannien und tritt deshalb mit aus der EU aus. Die Kommission in Brüssel kann auch keine Aufnahmeverhandlungen mit einem Land führen, das noch nicht selbstständig ist. Deshalb müssten die Schotten zunächst den Austritt aus dem Vereinigten Königreich beschließen, ehe sie in Brüssel vorstellig werden können.

Detlef Drewes für die Sächsische Zeitung.
Quelle:https://www.sz-online.de/nachrichten/21000-gesetze-in-500-tagen-3648253.html – 30.03.2017

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