Nato sucht nach Waffen-Rabatt

Der neue Aufbruch der Nato ist beschlossene Sache. Letztlich hat das Militärbündnis auch keine andere Wahl. Denn: Die USA drohten offen damit, ihr Engagement für die Nato-Partner zurückzufahren.

Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen.

„Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“

Das Thema steht nicht erst seit der US-Präsidentschaft von Donald Trump auf der Agenda. Was das konkret bedeutet, drückte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg so aus: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung.“ Das gilt auch für die Bundeswehr. „Die Amerikaner haben Recht“, betonte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), als sie am Hauptquartier des Bündnisses eintraf. Stolz verwies sie darauf, dass der Etat der deutschen Truppe 2017 um acht Prozent erhöht wurde. Was sie nicht sagte: Das Bruttoinlandsprodukt stieg gleichzeitig so stark, dass die tatsächliche Erhöhung bei lediglich 1,2 Prozent liegt – und damit deutlich unter dem von der Nato gesteckten Ziel von zwei Prozent.

Von der Leyen versuchte, die Drohungen der USA herunterzuspielen. Ihr US-Kollege Mattis habe ihr sehr deutlich klargemacht, wie „unverbrüchlich“ die USA zu den gemeinsamen Werten der Nato stünden, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“.

Europa kauft viel zu teuer ein

Tatsächlich geht es nicht nur um die Erhöhung der Wehretats in den Mitgliedstaaten, sondern um die Art, wie Europa und Kanada im Unterschied zu den USA ihre Beschaffungen tätigen. Die Unternehmensberatung McKinsey wird dazu eine Studie vorlegen, die Erstaunliches offenbart: Europa kauft viel zu teuer ein, weil man sich eine völlige Zersplitterung der Ausrüstung leistet. So rüsten die EU-Staaten ihre Armeen mit 17 verschiedenen Kampfpanzern aus, während in den USA nur ein System verwendet wird. Die USA benutzen zwei Typen von Haubitzen, in Europa sind es 27. Alles in allem sind in den EU-Ländern, die dem Bündnis angehören, 178 Waffensysteme im Einsatz, verglichen mit 30 im weitaus größeren US-Markt.

Durch Kooperation könnte viel gespart werden, heißt es bei der EU, aber auch in Nato-Kreisen. Um bis zu 20 Prozent würden die Herstellungskosten sinken, wenn die Europäer gemeinsam bestellen. Weitere zehn Prozent ließen sich bei den Preisen für Material einsparen. Bei rund 250 Milliarden Euro, die die 28 europäischen Nato-Mitglieder im Jahr investieren – die USA geben 559 Milliarden Euro aus -, sind das erhebliche Summen.

„Wenn wir wachsen, sollten wir europäisch wachsen“, betonte von der Leyen deshalb in Brüssel. Sie unterzeichnete am Rande der Tagung erste Kooperationen: Mit Frankreich will sie beim Lufttransport gemeinsame Sache machen, mit den Niederlanden im Sanitätsbereich, mit Norwegen will Deutschland sich beim Einkauf von U-Booten und der Ausbildung verbünden.

Skepsis bei Kampf gegen Terror

Trumps Verteidigungsminister Mattis konnte zufrieden sein: Die Europäer signalisierten, dass sie die Erwartungen aus Washington zu erfüllen gedenken. Nur bei einem Thema brauchen die Partner noch Bedenkzeit: Im Kampf gegen den Terror hält sich das Bündnis weiter zurück. Zum einen, so betonten mehrere Minister, sei man in Afghanistan immer noch engagiert. Zum anderen hätten einige Nato-Länder den USA auch ihre Mithilfe in Syrien und dem Irak zugesagt. Mehr sei derzeit schlichtweg nicht drin. Dass Washington dies schluckt, erscheint unwahrscheinlich. „Die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern“, betonte Mattis. Was das konkret heißen soll, blieb offen. Das kann Trump dann selbst mit den Partnern klären. Er kommt im Mai zum Nato-Gipfel.

Detlef Drewes für den Mannheimer Morgen.
Quelle:http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/nato-sucht-nach-waffen-rabatt-1.3157929 – 16.02.2017

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