Was ist diese Woche los in Brüssel?

Montag, 16. Januar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.1.)

Es werden die Kandidaten für die Wahl zum Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments bekannt gegeben.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Die Ratstagung findet unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, statt und beginnt um 9:30 Uhr. Eine abschließende Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr geplant. Die Außenminister werden bei ihrem Treffen über die Entwicklung in Syrien sprechen und voraussichtlich darüber beraten, welchen Beitrag die EU zu einer vollständigen Waffenruhe und einem echten politischen Übergang in Syrien unter Schirmherrschaft der VN leisten kann. Weitere Themen sind der Nahost-Friedensprozess und die Präsidentenwahl in Libanon.

Dienstag, 17. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.1.)

Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine dreiminütige Ansprache. Der scheidende Präsident Martin Schulz führt bei der Abstimmung den Vorsitz.

Davos: Europäische Kommission auf dem Weltwirtschaftsforum (bis 20.1.)

Gemäß dem Motto „Responsive and Responsible Leadership“ liegt der Themenschwerpunkt des diesjährigen Weltwirtschaftsforums auf verantwortungsvoller Führung. Die Europäische Kommission wird zur Debatte beitragen und ihre geplanten politischen Maßnahmen im Bereich Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Klimawandel und Energie darlegen. Neben dem Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans werden die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Kommissionsvizepräsidenten Ansip, Šefčovič und Dombrovskis sowie die EU-Kommissare Oettinger, Hahn, Malmström, Bulc, Moscovici, Navracsics und Moedas teilnehmen.

Mittwoch, 18. Januar

Berlin: Europapolitik während der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Botschaft der Republik Malta und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein EBD Briefing zur „Europapolitik während der maltesischen Ratspräsidentschaft“. Das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft wird S.E. Botschafter Dr. Albert Friggieri vorstellen. Der Mittelmeerstaat engagiert sich für eine sozialere und krisenfestere EU. Zu den höchsten Prioritäten zählen eine solidarische Migrationspolitik, die Stärkung der Inneren Sicherheit und das Thema Nachhaltigkeit im Bereich der Meere. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar zum Programm abgegeben.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19.1.)

Es spricht EU-Kommissionspräsident Juncker zum Programm der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate, auch Maltas Premierminister Joseph Muscat nimmt an der Debatte teil. Außerdem diskutieren die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk über die Ergebnisse des EU-Gipfels von Dezember 2016 und über die Herausforderungen für 2017. Zudem finden die Wahl der 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren des Parlaments statt.

Donnerstag, 19. Januar

Berlin: EU-Kommission auf der Grünen Woche (bis 29.01.)

Der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan besucht zusammen mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis anlässlich der Internationalen Grünen Woche Berlin. Außerdem ist die Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (DG AGRI) der EU Kommission auf der Messe mit einem Stand im Erlebnisbauernhof zum Thema „Vom Erzeuger zum Verbraucher, nachhaltige Lebensmittel für unsere Zukunft“ vertreten. Dort wird am 23.01. zum dritten Mal der Preis für die Förderung der Anwendung von Satellitentechnologien in der Landwirtschaft („Farming By Satellite Prize”) vergeben. Bei dem Wettbewerb werden Studenten und junge Landwirte mit innovativen Ideen für die Nutzung von Satellitentechnik zur Verbesserung landwirtschaftlicher Produktion und Effizienz ausgezeichnet. Die Award-Zeremonie mit der Bekanntgabe der Gewinner findet um 14 Uhr statt.

Berlin: Besuch von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (bis 22.1)

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche gibt EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz. Am Abend wird Hogan eine Rede auf der offiziellen Eröffnungsfeier der Messe halten. Am 20.1. debattiert Hogan gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Cork 2.0-Erklärung „Ein besseres Leben in ländlichen Gegenden“. Außerdem nimmt Hogan am „Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)“ teil, einer internationalen Konferenz zu Zukunftsfragen der globalen Land- und Ernährungswissenschaft, zum Motto „Landwirtschaft und Wasser – Schlüssel zur Welternährung“. Am 22.01. wird er bei dem Treffen der G20-Agrarminister anwesend sein. Außerdem sind eine Reihe bilateraler Treffen geplant, u.a. mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei Bürgerdialog und auf der Grünen Woche (bis 20.1.)

Vytenis Andriukaitis, der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besucht im Rahmen der Internationalen Grünen Woche Berlin. Am Vormittag nimmt er an einem Bürgerdialog zum Thema „Die Europäische Union heute und in der Zukunft“ teil und diskutiert mit jungen Menschen über die Zukunft Europas.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch – Perspektiven europäischer Migrationspolitik aus deutscher Sicht
Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, spricht im Rahmen eines Mittagsgesprächs des Instituts für Europäische Politik (IEP) zum Thema „Perspektiven europäischer Migrationspolitik aus deutscher Sicht“.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten stimmen über eine Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko ab. Weitere Punkte auf der Agenda sind die Nothilfe für Flüchtlinge bei der aktuellen Kältewelle, die europäische Säule sozialer Rechte sowie Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: Europäische Kommission

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