EU bringt Maut-Ausnahmen ins Spiel

+++ Bayerischer Abgeordneter dämpft Hoffnungen auf Sonderregeln für Grenzregionen +++ Österreich schreibt Beschwerdebrief +++

Der Ärger um die deutsche Pkw-Maut geht in eine neue Runde. Vor wenigen Tagen schickte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission nach Brüssel. Deren Antwort steht zwar noch aus. Aber schon vorab gab es eine mündliche Klarstellung, die vor allem in einem Punkt neue Hoffnung bei den europäischen Nachbarn weckte. So hieß es aus dem Umfeld von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, es gebe „noch einen gewissen Spielraum“, mit dem Deutschland seinen Nachbarländern entgegenkommen könnte. Man denke dabei an einen Wegfall der Straßenbenutzungsgebühren im grenznahen Raum, wie dies in Frankreich der Fall ist.

Darauf hatten auch zahlreiche Regionen gedrängt, weil sie um den regen Verkehr über die Grenzen hinweg fürchten. Doch die Bereitschaft im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium scheint nicht besonders groß. „Wer sich über die deutsche Pkw-Maut beschwert, muss sich zuerst einmal fragen lassen, ob er selbst seine eigenen Systeme für den kleinen Grenzverkehr geöffnet hat“, sagte der Europa-Abgeordnete und Verkehrsexperte Markus Ferber (CSU) am Mittwoch unserer Zeitung. Er verwies vor allem auf Österreich, das alle „Ausnahmen bei der Maut im grenznahen Raum abgeschafft“ habe. Noch vor wenigen Jahren hätten Ski-Fahrer beispielsweise den Übergang Kufstein ohne Abgabe passieren können. Und auch die Grenze im bayerischen Lindau am Bodensee konnte bis ins schweizerische St. Margarethen ohne Gebühr benutzt werden.

Zweifel wegen Diskriminierung

Ferber: „Es gibt auch keine Notwendigkeit, den grenznahen Raum zu entlasten.“ Die Staffelung der deutschen Pkw-Maut – sie beginnt bei fünf Euro für eine Kurzzeit-Vignette – sei „fair und gerecht“. Zwingen kann die Brüsseler Kommission Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht. Für die Brüsseler Behörde, so führte ein Sprecher nach dem Eingang des österreichischen Schreibens aus, sei entscheidend, „dass es keine Eins-zu-eins-Kompensation gibt“. Eine Diskriminierung aufgrund „des Kennzeichens – ob das jetzt ein deutsches oder ein österreichisches oder ein anderes ist – gibt es nicht“.

In diesem Punkt herrschen allerdings massive Zweifel. Schließlich, so der Wiener Verkehrsressort-Chef Leichtfried, bestehe eine „indirekte Benachteiligung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“. Denn deutsche Autobesitzer würden den vollen Mautbetrag erstattet bekommen, während ausländische Fahrer ihn zu bezahlen hätten. Österreich will nun spätestens Mitte Januar zunächst auf Beamtenebene eine Koalition der Maut-Gegner schnüren, an der neben Wien sicher auch die Niederlande und Belgien teilnehmen dürften.

Unklar erscheint noch, ob sich auch östliche Mitgliedstaaten dem Protest anschließen und möglicherweise Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erheben. „Das wäre ein guter und vernünftiger Weg“, sagte CSU-Politiker Ferber. „Dann würde das höchste europäische Gericht nämlich endlich klarstellen, welche Grundsätze für eine Maut in Europa gelten.“ Dass Deutschlands Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, dabei unter die Räder kommt, fürchtet man in Berlin offenbar nicht. „Das Paket wird europarechtskonform sein“, betonte man im Ministerium.

Detlef Drewes für den Mannheimer Morgen.
Quelle:http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/eu-bringt-maut-ausnahmen-ins-spiel-1.3105098 – 05.01.2017

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