Belgien will Bahnfahrer wie Fluggäste kontrollieren

Bisher war es nur eine Idee, nun will der belgische Innenminister Jan Jambon ernst machen: Dürfen Züge nur noch ins Land fahren, wenn die Passagierlisten vorab den Sicherheitsbehörden bekanntgemacht werden?

Noch erscheint das Bild des Bahnfahrens von morgen kaum vorstellbar: kein schnelles Lösen eines Tickets im Bahnhof, um von Dortmund, Köln oder Aachen nach Brüssel oder Paris zu fahren. Doch der belgische Innenminister Jan Jambon bereitet strikte Kontrollen vor, die genau zu solchen Auswirkungen führen würden. „Es geht um mögliche Anschläge in der Zukunft, die verhindert werden können“, sagte der 56-jährige Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz. Unmittelbar vor der Jahreswende beschloss das belgische Parlament die Gesetzesnovelle, die der Minister allerdings von langer Hand vorbereitet hatte: Jambon will die bisher nur für Fluggäste geplante Erfassung aller persönlichen Daten auch auf Züge, Schiffe und Reisebusse ausweiten.

Der Anschlag in Berlin

In den nächsten Wochen sollen Gespräche mit den verschiedenen Reise-Unternehmen wie der belgischen Bahn stattfinden. Beim nächsten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen kommt das Thema als Vorschlag für alle auf den Tisch. „Die persönlichen Informationen der Reisenden würden mit einer Datenbank international gesuchter Terroristen verglichen“, erklärte Jambon. „Jemand, der für gewalttätigen Extremismus bekannt ist oder unter Verdacht steht, kann dann aus dem Transportmittel geholt werden.“ Grund für Jambons erneuten Vorstoß ist der Anschlag in Berlin. Anis Amri, der als Haupttäter gilt, entkam über die Niederlande möglicherweise auch Belgien und Frankreich nach Italien. Belgien, so Jambon, wolle verhindern, dass Terroristen durch ganz Europa reisen können. Doch die im April von der EU verabschiedete Fluggast-Datenspeicherung betrifft ausdrücklich nur den Luftverkehr, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. Es stehe den Mitgliedstaaten zwar frei, das Prinzip auf andere Transportmittel zu übertragen – allerdings nur, wenn es im Einklang mit EU-Recht stehe.

Abseits der offiziellen Stellungnahme wird die Behörde deutlicher. Würden an Bahnhöfen Kontrollen wie an Flughäfen eingeplant, bildeten sich dort Warteschlangen – „ein neues Anschlagsziel“, fürchtet man. Doch genau das will die belgische Regierung einführen: Gepäckscanner und zusätzliche Kameras für 13,5 Millionen Euro sollen an den größten Bahnhöfen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich installiert werden, den Haltepunkten der großen internationalen Linien. Denn nur die sind betroffen, der inländische Verkehr soll bei der Aktion außen vor bleiben.

Begeisterung über den belgischen Vorstoß hält sich in Grenzen

Die Deutsche Bahn lehnt einen solchen Vorschlag rundweg ab und drohte bereits mit der Einstellung der gerade erst ausgeweiteten Verbindungen von Frankfurt über Köln nach Brüssel. Damit nicht genug: Sollten sich die Behörden in Deutschland generell weigern, die belgische Regelung zu übernehmen, müssten wohl auch die Thalys-Direktverbindungen von Dortmund über Köln, Lüttich und Brüssel nach Paris gestoppt werden. In den übrigen Hauptstädten der EU hält sich die Begeisterung über den belgischen Vorstoß in Grenzen. Doch noch ist unklar, wie die Nachbarn und auch die EU-Kommission reagieren, wenn der Minister durchsetzt, was er für sein Land nun zum Gesetz gemacht hat. Laut Schengen-Regeln darf der freie Grenzverkehr derzeit höchstens 90 Stunden pro Monat unterbrochen werden. Zu wenig, um Züge, Schiffe und Reisebusse zu kontrollieren. Aber das will Jambon ja auch nicht. Er besteht darauf, dass die Liste der Reisenden vorher den Behörden zugeht, die übrigen Kontrollen könnten im fahrenden Zug durchgeführt werden.

Detlef Drewes für die Saarbrücker Zeitung.
Quelle:http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/Bruessel-Attentate-Bahnhoefe-Fluggaeste-Innenminister-Reisebusse-Schiffe-Sicherheitsbehoerden-Terroristen-Zuege;art2825,6344621 – 03.01.2017

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